Die Reaktionen, die die Abmahnung der DB AG gegen netzpolitik.org bzw. Markus Beckedahl erzeugte waren durchaus erstaunlich heftig und (etwas erwartungsgemäß) wenig im Sinne der Abmahnenden — dafür um so mehr im Sinne der Meinungs- und Wissensfreiheit: die Bahn streicht die Segel (wenn auch auf eine sehr peinliche Art).
Eine schöne nüchterne Analyse vollführt nun Ralf Bendrath ebenfalls auf netzpolitik.org. Sie ist wirklich lesenswert.
Interessant wäre noch zu wissen, welche Aussichten eine negative Feststellungsklage in dieser Sache hätte, wie sie mehrmals auch in den Kommentaren geforder wird. Dabei würde festgestellt, dass eben eine Rechtsverletzung durch Markus Beckedahl eben nicht besteht. Eine endgültige Stellungnahme dazu, kann ich noch nicht finden.
Was Mehdorn angeht, fühle ich mich durch diese Meldung leider bestätigt. Von Hartmut Mehdorn wurde hauptsächlich das Klima im Konzern verändert. Leider nicht nur im Guten (Unabhängigkeit von der Politik) sondern im großen und ganzen auch im Schlechten (wenig Toleranz, Zahlen-Drill). Es geht eben nur noch um den nakten wirtschaftlichen (und für ihn: persönlichen) Erfolg, weniger um die Sache (umweltfreundlicher öffentlicher Verkehr, Eisenbahn, Fortschritt). Das ist zu bemängeln.
